Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines, Kunden, Sprache

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln alle Verträge, die von der QPP GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Kempten unter HRB 18416, mit ihren Vertragspartnern über den Verkauf von Waren, die im Online-Shop www.qpp-ep.eu angeboten werden, geschlossen werden. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte und sinngemäß für alle anderen abgeschlossenen Verträge (z.B. per E-Mail, Telefon etc.).

(2) Die Produktangebote richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Mit der Registrierung und Bestellung bestätigt der Kunde seinen Status als Geschäftskunde.

(3) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, unabhängig davon, ob wir diesen im Einzelfall ausdrücklich widersprechen oder nicht.

(4) Verträge werden ausschließlich in deutscher oder englischer Sprache geschlossen, je nach genutzter Sprachversion der Website. Die jeweilige Sprachversion dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ausschließlich maßgeblich.

2. Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote im Online-Shop sind unverbindlich.

(2) Produktbilder, Broschüren und andere Materialien dienen lediglich der Information und stellen keine verbindliche Zusicherung oder Garantie dar.

(3) Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab. Ein bindender Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers oder mit Versand der bestellten Ware zustande.

(4) Der Verkäufer behält sich alle Eigentums-, Urheber- und sonstigen Schutzrechte an allen Angeboten und Unterlagen vor. Der Kunde darf diese ohne vorherige Zustimmung nicht an Dritte weitergeben.

3. Preise und Zahlung

(1) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt. Der Kunde trägt ferner alle Zölle, Einfuhrgebühren, Verbrauchssteuern und sonstigen öffentlichen Abgaben.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung und Rechnungserhalt fällig und zahlbar. Im Falle des Verzugs kann der Verkäufer Verzugszinsen gemäß §§ 286 und 288 Abs. 2 BGB geltend machen.

(3) Liegen zwischen Vertragsabschluss und Lieferung mehr als vier Monate, kann der Verkäufer die Preise an gestiegene Material- oder Arbeitskosten anpassen. Übersteigt die Erhöhung 5 %, hat der Kunde das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach schriftlicher Mitteilung zurückzutreten.

(4) Zahlung per Banküberweisung, auf Rechnung oder SEPA-Lastschrift. Andere Methoden nur, wenn ausdrücklich schriftlich vereinbart.
(a) Neukunden: Vorkasse als Standard.(b) Bestandskunden: 30 Tage netto; SEPA-Lastschrift mit 3% Skonto auf Anfrage verfügbar.

(5) Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Mindestbestellwerte pro Land und Kunde festzulegen.

(6) Der Verkäufer kann Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung verlangen, wenn sich die Kreditwürdigkeit des Kunden nach Vertragsschluss wesentlich verschlechtert.

(7) Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung berechtigt, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

4. Lieferfristen, Teillieferung

(1) Lieferfristen beginnen mit dem Tag des Abschlusses des Kaufvertrags. Die Einhaltung wird durch das Datum der Übergabe an den Spediteur bemessen.

(2) Lieferfristen sind annähernd und können um bis zu fünf Werktage überschritten werden. Ist keine Frist vereinbart, gilt eine Lieferung innerhalb von sieben Werktagen als vereinbart.

(3) Alle Lieferfristen stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung des Verkäufers.

(4) Ist die Ware ohne Verschulden des Verkäufers nicht verfügbar, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

(5) Der Verkäufer haftet nicht für Verzögerungen, die durch höhere Gewalt oder unvorhersehbare Ereignisse wie Betriebsstörungen, Transportverzögerungen, Streiks, Pandemien oder behördliche Maßnahmen verursacht werden.

(6) Teillieferungen sind zulässig, wenn dies für den Kunden zumutbar ist.

(7) Die Haftung für Lieferverzug oder Unmöglichkeit ist gemäß Abschnitt 7 dieser Bedingungen begrenzt.

(8) Mehrere Produkte können auf Kosten des Verkäufers in separaten Lieferungen versandt werden, es sei denn, der Kunde wünscht den Vorabversand von lagerhaltigen Artikeln.

(9) Vertragsstrafen für Lieferverzug werden abgelehnt. Sofern im Einzelfall vereinbart:
(a) Die Vertragsstrafe entfällt, wenn sie nicht innerhalb von zwei Wochen nach dem Verzugsdatum schriftlich geltend gemacht wird.(b) Eine Vertragsstrafe wird auf weitere Schadensersatzansprüche angerechnet.(c) Der Verkäufer kann einen geringeren oder gar keinen Schaden nachweisen.(d) Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden und 5 % des Netto-Auftragswertes begrenzt; entgangener Gewinn ist ausgeschlossen.(e) Keine Vertragsstrafe für Verzögerungen bei Zwischenzielen, wenn der Endtermin eingehalten wird.

5. Versand, Versicherung und Gefahrübergang

(1) Sofern nicht anders vereinbart, bestimmt der Verkäufer nach billigem Ermessen die Versandart und den Spediteur.

(2) Die Lieferung erfolgt ab Lager.

(3) Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an den Spediteur auf den Kunden über.

6. Eigentumsvorbehalt und Weiterverkauf

(1) Der Verkäufer behält sich das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises einschließlich Mehrwertsteuer und Versandkosten vor.

(2) Ohne vorherige schriftliche Zustimmung darf der Kunde über das Eigentum an Waren, die noch unter Eigentumsvorbehalt stehen, nicht verfügen.

(3) Der Kunde hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren pfleglich zu behandeln.

(4) Bei Eingriffen Dritter muss der Kunde auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und den Verkäufer unverzüglich benachrichtigen.

(5) Im Falle des Zahlungsverzugs kann der Verkäufer die Herausgabe der Waren verlangen, sofern der Verkäufer vom Vertrag zurückgetreten ist.

7. Prüfung, Gewährleistung und Haftungsbeschränkung

(1) Jegliche Bestimmungen, die die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB einschränken, werden ausdrücklich abgelehnt.

(2) Sind Waren mangelhaft, kann der Verkäufer nach seiner Wahl den Mangel beheben oder Ersatzware liefern, dies innerhalb von sieben Werktagen nach Mängelanzeige in Textform mitgeteilt.

(3) Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird sie verweigert, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften zurücktreten, den Preis mindern oder Schadensersatz verlangen.

(4) Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung.

(5) Der Kunde hat die Waren unverzüglich zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von sieben (7) Werktagen nach Lieferung anzuzeigen; sonstige Mängel innerhalb von sieben (7) Werktagen nach deren Entdeckung.

(6) Die Haftung für Schäden ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, ausgenommen sind Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, es sei denn, eine wesentliche Vertragspflicht wird verletzt. Die Haftung ist dann auf den typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Indirekte Schäden und Folgeschäden sind nur ersatzfähig, wenn sie bei bestimmungsgemäßer Verwendung typischerweise zu erwarten sind.

(7) Keine Mängelrechte bei geringfügigen, handelsüblichen Abweichungen in Farbe, Form oder Gewicht, die die Gebrauchstauglichkeit nicht wesentlich beeinträchtigen.

(8) Erfüllungsort für Gewährleistungsansprüche ist der Geschäftssitz des Verkäufers.

8. Datenschutz

Der Verkäufer verarbeitet und speichert Daten nur gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen. Jede Partei gewährleistet die Einhaltung aller anwendbaren Datenschutzgesetze. Weitere Details sind in der Datenschutzerklärung auf der Website des Verkäufers enthalten.

9. Sonstige Bestimmungen

(1) Beide Parteien beachten die menschenrechtlichen und umweltbezogenen Verbote gemäß § 2 Abs. 2 und 3 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) und unterstützen sich gegenseitig bei der Erfüllung der Sorgfaltspflichten gemäß § 3 LkSG.

(2) Rechte und Pflichten dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Partei übertragen werden. Eine Vertragsübernahme bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Verkäufers.

10. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, salvatorische Klausel

(1) Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist nach Wahl des Verkäufers der Sitz des Verkäufers oder des Kunden. Für Klagen gegen den Verkäufer ist der Sitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand.

(3) Sollte eine Bestimmung nichtig oder undurchsetzbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen und der zugrunde liegende Vertrag unberührt.